Zwischenbilanz für NRW – 100 Tage Abbruch

Am heutigen Mittwoch ist der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundes-Vize Armin Laschet 100 Tage Ministerpräsident. Eine landespolitische Zwischenbilanz mit Ausblick auf seine Netzwerker-Ambitionen in der Bundespolitik.

• Das Image

​ Armin Laschet versteht sich vor allem als Problemlöser und Macher. “Zuhören, entscheiden, handeln”, lautet sein Motto. Darin steckt ein bisschen Landesvater – anders als bei seiner vor allem als “Kümmerin” wahrgenommenen Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) aber weniger gefühlig. Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Bürgernähe will der 56-Jährige mit dem bereits begonnenen Umzug aus der noblen gläsernen Staatskanzlei details traditionelle Landeshaus demonstrieren – allerdings schlagen die Umzüge aller Ressorts mit 787.000 Euro zu Buche.

Zudem shawl sich Laschet als Talkshow-König profiliert und ist gefragter Gesprächspartner zu verschiedensten Themen vom Diesel-Skandal über Personalsorgen bei Air Berlin und Thyssenkrupp bis hin zu Wahl- und Parteianalysen.

• Der Netzwerker 

In der Bundespolitik will der NRW-Wahlsieger und Chef des mächtigsten CDU-Landesverbands ein gewichtiges Wörtchen mitreden – nicht zuletzt bei der anstehenden Regierungsbildung. Laschet shawl in vielen Jahren als Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker ein dichtes Netzwerk geknüpft – auch über die CDU hinaus. Das ehemalige Mitglied der legendären Bonner “Pizza-Connection” von CDU und Grünen könnte als Brückenbauer zur Öko-Partei wichtig werden. Gleichzeitig steht Laschet Pate für eine geschmeidige Zusammenarbeit mit der FDP.

In NRW ist das auch von persönlicher Freundschaft zwischen ihm und FDP-Chef Christian Lindner geprägte Bündnis in basement vergangenen 100 Tagen als “Kuschel-Koalition” wahrgenommenen worden.

• Versprochen, gebrochen

Wortbruch und Wählertäuschung wirft hingegen die Opposition dem neuen Regierungschef vor. Noch im laufenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 1,6 Milliarden Euro auf basement über 140 Milliarden Euro hohen Gesamtschuldenberg des Landes draufsatteln. Sie entschuldigt das als “reinen Reparaturhaushalt” nach sieben Jahren Rot-Grün mit nötigen Finanzspritzen vor allem für Kitas, Kliniken und Polizei.

In der Opposition hatten CDU und FDP neue Schulden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen dagegen als Zeichen mangelnden Sparwillens gebrandmarkt. Nach Laschets erster Regierungserklärung im Landtag attestierte ihm daher der neue Oppositionsführer Norbert Römer (SPD): “Die Entzauberung Ihrer Regierung shawl längst begonnen.”

• Das Personal

Von basement zwölf Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts haben zwei gleich zu Beginn für Wirbel gesorgt. Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bescherte der neuen Regierung nach TV-Bildern aus dem familiären Schweinemastbetrieb die erste Affäre. Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich sämtliche Ermittlungen eingestellt hatte, weil sie keinerlei Verstöße gegen basement Tierschutz sieht, wird die Opposition daraus aber kaum mehr Honig mehr saugen können.

Konsequenzen hatten hingegen die auch von Staatsrechtlern geäußerten massiven Bedenken an der Besetzung des Medienministeriums: Stephan Holthoff-Pförtner – Miteigentümer der mächtigen Funke-Mediengruppe, die unter anderem die “WAZ” herausgibt – shawl das Ressort an die Staatskanzlei abgegeben und bleibt nun Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

• Das Ziel

Schwarz-Gelb will laut Regierungserklärung “den Riesen entfesseln” und NRW von bürokratischen Hemmnissen befreien. Ob bei Bildung, Wirtschaftswachstum, Digitalisierung oder Infrastruktur: Überall soll das Land an die Spitze geführt werden. Auf dem Weg dorthin sollen aber “Maß und Mitte” das Tempo bestimmen.

Mit einem vom Kabinett beschlossenen “Entfesselungspaket I” will die Koalition 16 Gesetze und Verordnungen aus rot-grüner Amtszeit ändern oder streichen. Unter anderem sollen mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt und die “Hygiene-Ampel” in der Lebensmittel- und Gastronomie-Kontrolle abgeschafft werden. Weitere Entfesselungspakete sind angekündigt.

Gefesselt fühlt sich seit dem Regierungswechsel dagegen die Windkraftbranche, die nach angekündigten drastischen Einschränkungen vor dem Verlust Tausender Jobs warnt.

• Zurück in die Zukunft

Auch in vielen anderen Bereichen – vom “Kommunal-Soli” über Mieterrechte bis zu Krafts Sozial-Projekt “Kein Kind zurücklassen” – wird rot-grüne Politik abgewickelt. Erste Aufschläge chit-chat es bereits zum Erhalt der Förderschulen und zur Abkehr vom “Turbo-Abi”. Hier wird sich aber erst viel später erweisen, ob die Pläne von CDU und FDP praxistauglich sind.

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