Besuchsverbot für Abgeordnete

Im Streit um das Verbot für Bundestagsabgeordnete, deutsche Soldaten im Nato-Stützpunkt Incirlik zu besuchen, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Türkei eine Frist gesetzt.

“Wenn bis Oktober keine deutschen Abgeordneten nach Incirlik fahren können, empfehle ich, das Mandat nicht zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen”, sagte Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Deutsche Tornado-Jets fliegen von Incirlik aus Aufklärungsmissionen und unterstützen so den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Das Bundestagsmandat für den Anti-Terror-Einsatz läuft Ende des Jahres aus. Weil die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter aus Verärgerung über die im Juni beschlossene Armenien-Resolution ablehnt, mehren sich im Parlament die Stimmen, die Soldaten abzuziehen. Nach “Spiegel”-Informationen prüft die Bundeswehr bereits alternative Standorte.

CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn kritisierte die Haltung der SPD. “Die Debatte über Abzug oder Verlegung steht jetzt nicht an”, sagte Hahn der “Passauer Neuen Presse”. “Wir sollten der Türkei jetzt noch Zeit geben, ihren Standpunkt zu überdenken.”

Forderung: Einsatz auf den Prüfstand stellen

Aus Sicht des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, gehört die gesamte deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS auf den Prüfstand. “Der Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien in den vergangenen Tagen hat zu einer sehr komplizierten und gefährlichen Lage geführt”, sagte er der Zeitung aus Passau. “Man muss sorgfältig abwägen, ob der außen- und sicherheitspolitische Ertrag das militärische Engagement rechtfertigt.” Kujat: “Ich bezweifele, dass wir in dieser Gemengelage mit den Aufklärungsflugzeugen noch viel zum Kampf gegen den IS beitragen können.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte derweil bereits am Donnerstag, am Stützpunkt Incirlik festhalten zu wollen. Der Einsatz sei noch immer im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei. Auf die Frage nach der rein technischen Möglichkeit eines Abzugs der Flieger sagte sie aber auch: “Kluge militärische Planung sieht immer auch Ausweichmöglichkeiten vor.”