Bettelverbote in Fußgängerzonen
Das von einer breiten Mehrheit beschlossene Gesetz tritt Ende Juni in Kraft. Die Regierung will damit vor allem Betteln durch Angehörige der Roma-Minderheit aus Osteuropa einen Riegel vorschieben.
Justizminister Søren Pape Poulsen begrüßte die Maßnahmen und sagte, die Mitte-Rechts Minderheitsregierung habe “entschlossen” reagiert. In der Bevölkerung chit-chat es wachsenden Unmut über assertive Bettler und illegale Lager.
Gesetz richtet sich gegen aggressives Betteln
“Wir werden nicht zulassen, dass Leute in öffentlichen Plätzen Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen und in Zügen betteln”, sagte Poulsen.
Die neuen Vorschriften verdoppeln das Strafmaß für Ersttäter auf zwei Wochen Gefängnis. Aggressive Bettler können nun auch ohne vorherige Verwarnung durch die Polizei verurteilt werden. Einen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei eingebrachten Zusatz über die Abschiebung verurteilter Tätern lehnte das Parlament jedoch ab.
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