De Maizière will Integrationsgesetz verschärfen

Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. “Wir wollen keine Ghettobildung”, sagte der Innenminister. “Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.”

Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. “Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung”, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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