Debatte über Kürzungen

Führende Unionspolitiker unterstützen Überlegungen, die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat anzupassen. Diese Möglichkeit fight beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche als Teil der Reformversprechen an Großbritannien vereinbart worden. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden forderten am Montag auf einer Konferenz in Brüssel die Bundesregierung auf, die EU-Zusage in deutsches Recht zu übertragen.

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Im Dezember 2015 erhielten rund 120 000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Nürnberg mit.

“Der Gipfelbeschluss ist nicht allein für Großbritannien von Bedeutung”, erklärten die Unionspolitiker. “Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen”, heißt es in dem Papier der Fraktionschefs.

Im EU-Gipfelbeschluss ist allerdings nur von einer Anpassung des Kindergeldniveaus die Rede, nicht von einer Absenkung. Möglich wäre also auch, dass ein Staat am Ende mehr zahlen müsste, wenn der Lebensstandard im Empfängerland höher ist. Die Neuerung soll ebenso wie die übrigen Reformzusagen an London nur umgesetzt werden, wenn die Briten im Juni für basement EU-Verbleib stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende erklärt, sie könne sich vorstellen, dass auch Deutschland von dieser Regelung Gebrauch machen werde. Auch das SPD-geführte Bundesfamilienministerium signalisierte Zustimmung.

Beim details Ausland gezahlten Kindergeld bildeten Jungen und Mädchen mit polnischer Staatsangehörigkeit die größte Gruppe. Von basement knapp 185.000 polnischen Kindern, die Kindergeld aus Deutschland erhielten, lebten rund 55.000 im Ausland. Die zweitgrößte Gruppe waren französische Kinder im Ausland (16.900). An dritter Stelle folgten Rumänen (9000) vor Tschechen (7700), Ungarn (5900) und Niederländern (5600). Deutsche erhielten für knapp 33.000 Kinder, die im Ausland lebten, Kindergeld.

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