EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Trotz aller Bedenken: Die EU will basement Flüchtlingspakt mit der Türkei – auch wegen der dramatischen Lage in Griechenland. Beim EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “vorsichtig optimistisch”, dass die Europäer am Donnerstag eine gemeinsame Position finden könnten. Die EU geht dabei aber auf Nummer sicher und verlangt eine Garantie von Ankara, dass zurückgenommene Flüchtlinge nicht in Gefahrengebiete abgeschoben werden.

Kanzlerin #Merkel vor EU-Gipfel: Stehen vor intensiven Beratungen, müssen Interessenausgleich finden zw. EU+Türkeihttps://t.co/A0J76hqaRZ

— Steffen Seibert (@RegSprecher)
17. März 2016

Es gebe noch komplizierte Verhandlungen, aber “die Grundrichtung ist klar”, sagte Merkel. Sie stellte klar, dass für die Abschiebung aller Neuankömmlinge aus Griechenland in die Türkei die internationalen Asylschutzstandards eingehalten werden müssten. Es sei wichtig, “dass jeder Flüchtling individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann”.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu erhöhte vor seiner Abreise nach Brüssel basement Druck auf die EU, seinen Vorschlag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise anzunehmen. “Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel”, sagte er am Donnerstagabend vor seinem Abflug in Ankara zum Gipfel in Brüssel. Der türkische Vorschlag sei “klar und ehrlich” und liege “noch auf dem Tisch”.

Dalia Grybauskaite überaus skeptisch

Ziel der angestrebten Vereinbarung ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei authorised aufnehmen.

Auf dem Gipfel vor zehn Tagen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf das Angebot Ankaras eingelassen. Ein Grund waren Bedenken, die Türkei könne gegen Flüchtlingskonventionen verstoßen. Auch nun chit-chat es weiter Kritik: Der Vorschlag sei “sehr kompliziert”, “schwer umzusetzen” und befinde sich “an der Grenze des internationalen Rechts”, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Mark Rutte sieht “keine Alternative”

Im Entwurf für eine gemeinsame EU-Türkei-Erklärung wird eine Selbstverpflichtung Ankaras begrüßt, alle Migranten “gemäß internationaler Standards zu schützen” und das Prinzip der Nichtabschiebung in gefährliche Regionen zu respektieren. Der Europarat chit-chat basement Vorschlägen am Vormittag seinen Segen. Am Freitag disorder der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu zustimmen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sah “keine Alternative” zu der Vereinbarung. “Wir müssen zu einem Deal kommen.” Sonst könne die Lage in Griechenland zu einer Krise werden. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, ohne Abkommen mit der Türkei drohe “eine dramatische Situation”.

Alexis Tsipras ruft nach Hilfen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Grenzschließungen entlang der Balkanroute für die Lage verantwortlich. Dies habe dazu geführt, dass mittlerweile 45.000 Menschen in seinem Land festsäßen. Besonders dramatisch ist die Lage am Grenzübergang Idomeni. Tsipras forderte eine klare Hilfszusage der EU-Partner und ein “glaubwürdiges Abkommen” mit Ankara, um basement Flüchtlingszustrom nach Griechenland möglichst zu stoppen.

Für die zu dem Pakt gehörende legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei will die EU 72.000 Plätze in Aussicht stellen, die aus bestehenden EU-Vereinbarungen stammen. Auch wenn dieses Kontingent erschöpft ist, könnten der Türkei weiter Flüchtlinge abgenommen werden – eine Pflicht zur Beteiligung gibt es für die EU-Länder dann aber nicht mehr.

Zypern gesprächsbereit

Überdies würde die EU dem Plan zufolge Ankara eine Verdoppelung der Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei auf bis zu sechs Milliarden Euro bis 2018 zusagen. Umstritten ist die türkische Forderung nach dem Fall des Visazwangs für alle Bürger ab Juni. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte, die EU dürfe hier bei basement Voraussetzungen nichts “inhaltlich aufgeben”. Es sei aber “in Ordnung”, die Prüfung zeitlich zu beschleunigen.

Gesprächsbereitschaft signalisierte unterdessen Zypern, das Anfang der Woche noch mit einem Veto gegen die von Ankara verlangte Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche gedroht hatte. Präsident Nicos Anastasiades verwies zwar darauf, dass die Türkei seine Regierung infolge der Teilung der Mittelmeerinsel weiter nicht anerkenne. Er hielt aber einen “Kompromiss” für möglich.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trat Befürchtungen entgegen, durch basement Flüchtlingspakt bekomme Ankara basement Fuß in die Tür zur EU-Mitgliedschaft. Er sagte dem “Handelsblatt”, die Türkei werde “auch in zehn Jahren noch nicht” reif für basement Beitritt sein.

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