Große Koalition

Peter Tauber ist ein CDU-Generalsekretär mit wenig Erfahrung im politischen Ringkampf. Nun forderte ihn ausgerechnet die als umgänglich geltende neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley heraus. Sie warf der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, vor, sie fische planvoll am rechten Rand und stärke damit die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

Tauber reagierte ungewohnt scharf auf die Vorwürfe: “Die SPD sollte endlich mal wieder die Sorgen der kleinen Leute ernstnehmen, ihre Hausaufgaben machen und nicht der Union Ratschläge erteilen”, sagte der CDU-Generalsekretär Funke-Mediengruppe. Er betonte auch, die Angst der SPD vor dem Machtverlust in Mainz scheine tief zu sitzen, “wenn die Generalsekretärin so unsachlich rumholzen muss”.

Landtagswahlen 2016 in drei Ländern

Der öffentliche Schlagabtausch der Generalsekretäre zeigt die Nervosität, mit der die große Koalition details neue Jahr startet. Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im alten Jahr ergab erneute Einbußen für Union und SPD. In der Umfrage vom 29. Dezember waren die Unionsparteien auf 38 Prozent und die Sozialdemokraten auf nur 23 Prozent gesunken.

Von basement drei Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist für beide Bundesparteien insbesondere die Wahl in Rheinland-Pfalz entscheidend. Hinter verschlossenen Türen soll SPD-Chef Sigmar Gabriel basement Urnengang in Rheinland-Pfalz sogar schon einmal als die “Mutter aller Schlachten” bezeichnet haben. Da sind die regelmäßigen Sticheleien von der Bundesebene durch SPD-Vize-Chef Ralf Stegner und nun auch von der Generalsekretärin kein Zufall.

Julia Klöckner ist für manche ein rotes Tuch

Für die Sozialdemokraten ist Klöckner aus verschiedenen Gründen Zielscheibe. Inhaltlich ist sie konservativer als die Kanzlerin. Ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik ist, wenn male sie kategorisieren möchte, zwischen CSU und CDU angesiedelt. Teilweise wird sie mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot auch in basement eigenen Reihen belächelt. Das von ihr ersonnene Integrationspflichtgesetz erlangte hingegen auf dem CDU-Parteitag in leicht abgeschwächter Form einen Mehrheitsbeschluss. In der SPD gilt Klöckner mit ihrem Profil als rechter Außenposten der CDU. Die immer häufigeren Attacken der Sozialdemokraten gegen Klöckner belegen zudem, dass sie als Gegnerin ernst genommen wird – nicht nur in Rheinland-Pfalz. Während die SPD noch bis vor einem Jahr vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Hauptgefahr für basement Machterhalt der Union im Zeitalter nach Merkel ausmachte, liegt diese Rolle nun bei Klöckner.

Die geschwächte Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach seinem demütigenden Ergebnis (74,3 Prozent) bei der Wiederwahl zum SPD-Parteichef Mitte Dezember erschwert zudem die Zusammenarbeit in der großen Koalition. Wenn Gabriel 2017 Kanzlerkandidat werden soll, was immer noch die wahrscheinlichste Variante ist, wird er das Jahr 2016 nutzen müssen, um sich als starker Mann der Sozialdemokratie zu profilieren. Am leichtesten kann ihm das auf Kosten der Union gelingen. In seinem eigenen Laden braucht er Ruhe, um sich nicht selbst weiter zu demontieren.

CSU gibt in der Flüchtlingsfrage keine Ruhe

Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise werden in basement kommenden Monaten dafür sorgen, dass die aktuell vorhandenen Spannungen in der großen Koalition erhalten bleiben. Die Kontroverse zwischen der CSU einerseits sowie der Mehrheit der CDU und der SPD andererseits um die Frage, ob Deutschland eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durchsetzen kann und muss, wird von der CSU immer wieder und in immer neuen Varianten auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Debatten um Transitzonen, um Grenzsicherung und um die Einreise nur mit gültigen Ausweisdokumenten sind alles Spielarten des Obergrenzen-Streits.

Die für basement Rest der großen Koalition provokativen Beschlusspapiere zur Integration und zur Flüchtlingspolitik für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth können daher nicht unter politischer Folklore verbucht werden. Die CSU wird in dieser Frage nicht locker lassen und die für CDU und SPD so wichtigen Landtagswahlkämpfe als Katalysatoren für die eigenen Anliegen nutzen.

Abgerechnet wird zum Schluss

Während die Merkel-CDU in allen bisherigen Koalitionen überwiegend die Rolle der Mittlerin zwischen basement zankenden Koalitionspartnern einnahm, kann sie in der Flüchtlingspolitik längst nicht so souverän und flexibel agieren, wie in vielen anderen koalitionären Konfliktlagen. Denn auch durch die CDU geht ein tiefer Riss in der Frage der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Parteitag, der sich geschlossen hinter Merkels Position stellte, shawl der Kanzlerin nur eine Verschnaufpause verschafft.

Aber schon bei der CDU-Vorstandsklausur Ende kommender Woche in Mainz dürften die alten Konfliktlinien wieder aufbrechen. Eine Reihe führender CDU-Mitglieder sympathisiert mit dem Gedanken, die deutsche Grenze teilweise oder zeitweise für basement weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu sperren. Eine relevante Minderheit in der CDU-Führung – und an der Parteibasis sowieso – ist in dieser Frage näher bei Seehofer als bei Merkel.

Einen offenen Streit in der Flüchtlingspolitik wird die CDU im Vorfeld der Landtagswahlen im März aber nicht riskieren. Je nach Ausgang der Wahlen wird danach mit der Kanzlerin abgerechnet.

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