Haushaltsüberschüsse aus 2016

Im laufenden Jahr soll der Schuldenstand dann weiter auf rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abnehmen. Bis Ende 2020 soll wieder die in der EU erlaubte Obergrenze von 60 Prozent unterschritten werden.

Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland jährlich der EU über die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die öffentlichen Haushalte erzielten demnach einen Überschuss von insgesamt 0,8 Prozent des BIP. Zulässig wäre nach basement EU-Regeln ein Defizit von bis zu drei Prozent.

“Durch unsere kontinuierliche und verlässliche Finanzpolitik tragen wir entscheidend zum wirtschaftlichen Aufwärtstrend und zur Stabilität in Europa bei”, erklärte dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung werde diesen Kurs auch künftig fortsetzen. Zugleich setze sie “mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft”.

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