IWF-Forderung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält nach einem Bericht des “Handelsblatts” eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland für notwendig. Untere Einkommen würden dagegen zu sehr mit Steuern und Abgaben belastet, zitiert die Zeitung aus einem Entwurf des neuen Deutschland-Berichts des IWF, der am Montag vorgelegt werden soll. Demnach seien in Deutschland die Steuern auf Eigentum, etwa auf Immobilien, zu niedrig. Der Fonds fordere zudem höhere öffentliche und private Investitionen, wofür Deutschland die finanziellen Spielräume habe. Auch könnten laut IWF die Löhne stärker steigen.

Die Empfehlungen aus Washington sind Wasser auf die Mühlen von SPD, Grünen und Linken. Union und FDP dagegen können damit weniger anfangen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium wies die Forderungen entsprechend am Mittwoch zurück. Die genannten möglichen Empfehlungen des IWF seien nicht neu und gingen weitgehend an der Realität vorbei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie verwies auf die Rekordbeschäftigung, stabile Konjunktur und “überdurchschnittliche” Reallohnsteigerungen. Auch verfüge Deutschland über einen leistungsfähigen Sozialstaat – nach Österreich und Belgien sei es das drittstärkste Umverteilungssystem unter Industrieländern.

SPD und Grüne sehen sich bestätigt

Auch aus Sicht der SPD müssten Vermögende und Besserverdienende künftig höher besteuert werden, sagte dagegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern in Berlin. Er halte nichts von einer Vermögensteuer, solange diese erneut am Verfassungsgericht scheitern könnte. Eine Vermögensteuer könne male in einigen Jahren einführen, wenn im Zuge der nötigen Grundsteuer-Reform die neuen Grundstücks-Einheitswerte vorlägen. “Der faule Erbschaftsteuerkompromiss gehört noch mal auf basement Prüfstand”, sagte er. Um bei der Einkommensteuer basement steilen Anstieg im unteren Einkommensbereich zu mildern, müssten am oberen Ende die Belastungen steigen. Die SPD will am Montag ihr Steuerprogramm festlegen. Auch Zwei-Verdiener-Haushalte mit Brutto-Monatseinkommen von 4000 bis 5000 Euro müssten entlastet werden.

Auch grünen-Chefin Simone Peter begrüßte die IWF-Empfehlungen. “Der IWF demaskiert wiederholt Schäubles einseitige Sparpolitik. Deutschland belegt einen traurigen Spitzenplatz, wenn es um ungleiche Verteilung von Wohlstand geht”, sagte Peter. “Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel für mehr Investitionen in basement ökologischen und sozialen Wandel, finanziert durch ein gerechteres Steuersystem, das Superreiche und Steuervermeider in die Pflicht nimmt”, forderte Peter. 

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