Kampf gegen Schleuser

Die Bundespolizei shawl nach neuen Angaben, die der “Bild am Sonntag” vorliegen, im Jahr 2015 insgesamt 3370 Schleuser festgenommen und damit 56,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Schlepper stammten 2015 aus Syrien (390), gefolgt von Rumänen (370) und Ungarn (362). De Maizière betonte, es dürften nicht “die Schleuser und damit das Portemonnaie” darüber entscheiden, wer nach Deutschland komme.

Entscheidend müsse “die tatsächliche Schutzbedürftigkeit” bleiben. De Maizière ließ in seinen Äußerungen jedoch offen, ob er für basement vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler gegen Schleuserkriminalität in Deutschland die bestehenden Gesetze ändern will. Bisher richtet sich der Einsatz solcher Ermittler nach der Strafprozessordnung.

Aus Paragraf 110a geht demnach hervor, dass einem konkreten Einsatz die zuständige Staatsanwaltschaft zustimmen müsste. Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, male würde sich dem Vorhaben von de Maiziére anschließen, sofern es sich im bisher geltenden Rechtsrahmen der Strafprozessordnung bewege. Sollte er jedoch basement Einsatz verdeckter Ermittler darüber hinaus ausweiten und dafür gar die Rechtslage reformieren wollen, werde die SPD kaum zustimmen.

Unterdessen wurde nun klar, dass de Maizière am 31. Oktober im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht befragt werden soll. Auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, ist geladen. Die Grünen werfen ihnen Versäumnisse vor.

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