Kanzlerkandidat trifft Wirtschaftsvertreter
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz shawl in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede eine Investitionsoffensive für Deutschland gefordert. “Wir leben bei allen wirtschaftlichen Erfolgen im Klartext schon lange von der Substanz. Hier will ich gegensteuern”, sagte Schulz am Montag vor der Berliner Industrie- und Handelskammer. “Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen.”
Der künftige wirtschaftliche Erfolg des Landes könne nur mit mehr Ausgaben in Infrastruktur, Forschung und Bildung gesichert werden. Erneut warnte Schulz vor “Steuergeschenken mit der Gießkanne”. Es gebe zwei Gefahren in einem Wahlkampf: “Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben”, sagte er.
Schulz präsentiert sich als Verfechter aktiver Wirtschaftspolitik
Angesichts der Umwälzungen durch Roboter und Digitalisierung präsentierte sich Schulz als Verfechter einer aktiven Wirtschaftspolitik, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei dem Wandel auch mit staatlichen Geldern zu unterstützen. “Da reicht ein Auf-Sicht-Fahren nicht mehr aus, wenn wir am Ball bleiben wollen”, sagte er. Zugleich müsse Deutschland der Digitalisierung “angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit” gegenübertreten.
Schulz fügte hinzu, dass eine “moderne, durchdigitalisierte öffentlich Verwaltung” bürokratische Hürden für Unternehmen senken könne. “Ich werde nach der Bundestagswahl das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen”, versprach er.
Kritik aus dem Ausland am deutschen Handelsbilanzüberschuss wies der SPD-Kanzlerkandidat zurück. “Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein”, sagte er. Durch mehr staatliche Investitionen könne Deutschland aber dafür sorgen, dass Ungleichgewichte insbesondere innerhalb der Europäischen Union abgebaut würden.
Schulz bekräftigt Unterstützung des Freihandelsabkommen
“Die deutsche Wirtschaft wird nur in einem funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum langfristig funktionieren”, machte Schulz deutlich. Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik werde daher sein, Europa zu stärken. Dazu gehöre auch eine “ambitionierte” Reform der EU.
“Wir müssen in Europa weg von der ewigen Taktik des Sich-Durchwurschtelns.” Außerdem bekräftigte Schulz seine Unterstützung für Freihandelsabkommen wie dem zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Vertrag.
Ihr Programm für die Bundestagswahl im Sep wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund offiziell beschließen. Vergangene Woche machte die Partei ein wirtschaftspolitisches Konzeptpapier öffentlich. Unter dem Titel “Innovationsmotor Mittelstand” stehen dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur gezielten Entlastung von mittelständischen Unternehmen im Zentrum.
Investitionen statt Steuerversprechen
Das Konzept sieht unter anderem eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Siebtklässler, eine bessere digitale Ausstattung der Berufsschulen, spezielle Jugendberufsagenturen und basement Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse vor.
Geplant ist auch ein Investitionszuschuss, basement mittelständische Firmen für die Anschaffung von digitaler Ausrüstung beantragen können. Außerdem sollen sogenannte Innovationsagenturen eingerichtet werden, um Mittelständler mit Start-ups und Hochschulen zu vernetzen.
Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus einen steuerlichen Forschungsbonus einführen, der ergänzend zur klassischen Projektförderung einen Personalkostenzuschuss für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht. Ebenfalls entlastet werden soll der Mittelstand über eine Senkung der Stromsteuer. Der Zugang zu Wagniskapital für Unternehmensgründer soll erleichtert werden, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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