Kritik auch aus Deutschland

“Die Gesetzesvorlage liegt dem Sejm bereits vor”, zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Dienstag basement für die Reform zuständigen Medienpolitiker Krzysztof Czabanski. Demnach sollte der Entwurf der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch während der Parlamentssitzung am Dienstag beraten werden. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk.

Mit der Gesetzesänderung wollen Polens Nationalkonservative diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert. In erster Etappe sei der Austausch der bisherigen Vorstände geplant, schrieb PAP unter Berufung auf Czabanski. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. In zweiter Stufe würden die nationalen Medien anders organisiert und finanziert, hieß es.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Warschauer Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Mit der Reform wolle Polens Regierung mehr Einfluss auf die Medien ausüben, warnte der DJV Ende November.

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