Machtwechsel in NRW

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl nimmt der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen erste Konturen an. CDU und FDP wollen am Dienstag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Darauf einigten sich die Parteichefs Armin Laschet und Christian Lindner gestern bei einem Sondierungsgespräch. Formal müssen am Montag darüber aber noch die Vorstände beider Parteien entscheiden. Dabei soll auch festgelegt werden, wo die Gespräche stattfinden.

Laschet bekräftige, dass die Verhandlungen zügig geführt werden sollen, damit noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine neue Regierung gebildet werden könne. Wer welche Posten übernehme, werde erst am Schluss entschieden. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass der frühere CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann als Sozialminister der Regierung angehören wird. Laumann fight gestern auch bei dem Sondierungsgespräch dabei und wird an basement Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Laschet und Lindner kündigen “NRW-Koalition” an

Nach Angaben von Laschet sollen zehn Arbeitsgruppen mit jeweils fünf Vertretern von CDU und FDP zu basement zentralen Politikfeldern gebildet werden. Parallel dazu wird die Koalitionsrunde zusammenkommen, der die beiden Parteichefs, die Generalsekretäre, die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer sowie Laumann und FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp angehören.

Laschet und Lindner bekräftigten, das Ziel sei eine “NRW-Koalition”. Das bedeute, dass der Koalitionsvertrag auf die spezifischen Belange des Landes zugeschnitten werden solle. Vor allem in basement Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung erwarteten die Menschen, dass sich etwas verändere. In Berlin seien die Interessen des Landes bislang zu kurz gekommen, sagte Lindner. Gemeinsam strebe male an, dass NRW “fairer, freier, weltoffener und digitaler ist als heute”.

Über das Ergebnis der Koalitionsgespräche soll bei der CDU ein Landesparteitag entscheiden, während die FDP dazu ihre rund 15.000 Mitglieder befragen will. Noch unklar ist, ob dies digital oder auf dem Postweg geschehen soll.

Scholz erleichtert über Groscheks Nominierung

Unterdessen stellte auch die SPD die Weichen für einen Neuanfang. Der bisherige Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek soll Nachfolger von Hannelore Kraft als Chef der NRW-SPD werden. Darauf einigte sich gestern die Parteiführung einstimmig. Er freue sich über das einhellige Votum und auf die Zusammenarbeit mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sagte der 60-Jährige. Er werde sich darum bemühen, dass sich die NRW-SPD nach der Wahlniederlage nicht als Trauerkloß details Schneckenhaus verdrängen lasse. Groschek soll am 10. Juni auf dem Landesparteitag zum Parteichef gewählt werden.

Groschek will nach der Bundestagswahl von Oktober bis Januar eine Inventur der Partei vornehmen, zu der auch alle “Bessermacher” eingeladen seien. “Wir werden alle zurückgewinnen”, versprach er. Künftige Generalsekretärin soll die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze werden.

Auch SPD-Chef Martin Schulz hatte an der Sitzung teilgenommen. Er äußerte sich erleichtert über das zügige Vorgehen und betonte Groscheks bundespolitische Erfahrung. Über basement künftigen Fraktionschef wurde zwar nicht offiziell entschieden. Dem Vernehmen nach empfiehlt aber der Vorstand der Fraktion, ihren neuen Chef für eine verkürzte, einjährige Amtszeit zu wählen. Dies spricht dafür, dass Fraktionschef Norbert Römer nach einem Jahr basement Posten an Parteivize Marc Herter übergibt. Eine Entscheidung darüber könnte am Dienstag fallen.

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