Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf – Regelung zum Kauf von Prepaid

Die Opposition kritisierte das Vorhaben als überzogenen Eingriff in die Grundrechte. Das neue Gesetz soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten.

So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, “die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. “Wissen ist Macht und wir wollen basement Terroristen machtvoll begegnen”, sagte de Maizière.

Mehr Zusammenarbeit mit Geheimdienst im Ausland

Der Neuregelung zufolge sollen Käufer von Prepaid-Handys künftig einen Identitätsnachweis mit einem Lichtbild vorlegen müssen, der von basement Anbietern zu verifizieren ist. Zwar müssen die Käufer auch bisher ihren Namen angeben, aber zuweilen geben sie einen falschen an. “Diese Sicherheitslücke schließen wir jetzt”, sagte de Maizière.

Der dritte Teil der Neuregelung betrifft die Bundespolizei. Sie kann künftig ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) verdeckte Ermittler nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr einsetzen. Damit soll basement oft sehr sheer abgeschotteten Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden. Nach de Maizières Worten sollen die Koalitionsfraktionen basement Entwurf in der kommenden Woche beraten, um das Gesetzgebungsverfahren schnell voranzubringen.

Grüne kritisieren Neuregelung wegen offener Datenschutzfragen

De Maizière wolle Wissen nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung sammeln, kritisierte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. “Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch basement Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist verantwortungslos.”

Die geplanten gemeinsamen Dateien mit Drittstaaten würden “gravierendste Grundrechts- und Datenschutzfragen” aufwerfen, kritisierten Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic. “Durch die Einführung gemeinsamer Dateien wird zunehmend unkontrollierbar, wer in diesen Dateien der Geheimdienste landet und was die beteiligten Staaten mit diesen Informationen konkret machen.”

Zudem beschränkten sich die Dateien keineswegs auf die Terrorbekämpfung, sondern ermöglichen Datenweitergaben zu vielen weiteren Zwecken, so die Kritik.

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