Mögliches Referendum der Türkei – Regierung gegen Todesstrafen

“Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin. “Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, dann ist das genehmigungspflichtig.” Es gebe keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. “Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen.” Zu diesem Ergebnis war ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gekommen.

Derzeit gebe es keinen Antrag aus der Türkei für ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe, teilte Seibert mit. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte. In diesem Fall betonte er aber: “Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden.” 

Schulz für Verbot des Referendums

Zuvor hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in Deutschland zu untersagen. “Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden”, sagte Schulz dem “Spiegel”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: