Münchner Sicherheitskonferenz

February 13, 2016

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mso-fareast-language:EN-US;}”Illegale Einwanderung” sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei seinem ersten Statement auf dem abendlichen Podium der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seinem zweiten verändert er die Sprache. Nun sagt er “irreguläre Migration”. Dazwischen liegt eine Feststellung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der darauf hingewiesen hat, dass die Türkei nicht von “illegaler”, sondern von “irregulärer Migration” spricht.

Verständnis für türkische Sicht

Aber auch jenseits solcher semantischer Feinheiten blickt Deutschlands Regierungsvertreter sehr interessiert und verständnisvoll auf die türkische Sicht der Dinge. Die Türkei sei mit derzeit 2,5 Millionen Flüchtlingen mehr basement humanitären Aufgaben eines Landes gerecht geworden als viele andere Staaten, gibt Altmaier zu Protokoll.

Er shawl zuvor internationales Lob für die Flüchtlingspolitik seiner Chefin, Angela Merkel, entgegen nehmen können. Jordaniens König Abdullah II. shawl die “starke Führung” und basement “Weitblick” seiner deutschen “Freundin” herausgestellt. Und auch William Lacy Swing, Generaldirektor der Internationalen Migrationsorganisation in Genf, schwärmt von basement “Visionen”, die nun nötig seien und die Merkel mutig entwickelt habe.

Hinter basement großen Worten dreht es sich jedoch immer wieder darum, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Zwar weist Altmaier darauf hin, Deutschland habe auch deshalb im vergangenen Jahr eine Million Flüchtlinge details Land gelassen, um seinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Europa beizutragen. Doch nun werde sich Deutschland darauf konzentrieren, die geflüchteten Menschen im Umfeld Syriens so zu unterstützen, dass sie in der Region bleiben könnten. Unterkünfte, Lebensmittel, Bildung, Perspektive vor Ort. Und wenn dann die illegale Migration beendet sei, müsse es auch Kontingente geben und eine bessere Lastenteilung zwischen der Türkei, dem Libanon und Jordanien.

Drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Was denn mit basement Zehntausenden weiteren Flüchtlingen ist, die nun an der syrisch-türkischen Grenze auf Einlass warten, will CNN-Moderatorin Christiane Amanpour vom türkischen Außenminister wissen. Zehntausend habe sein Land schon reingelassen, antwortet Cavusoglu. Und dem Rest werde male auch basement Zugang nicht verschließen. Es müsse nur geordnet und kontrolliert geschehen, und erst müssten auch neue Lager errichtet werden. Bis dahin versorge die Türkei die Ankömmlinge auf syrischem Boden. Da seien sie sicherer. Gleichwohl sei die Türkei darauf eingestellt, bald drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen zu haben.

Sicher. Das ist das Stichwort für die Frage, wie sicher die Türkei ist. Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch, bezweifelt das. Altmaier springt daraufhin Ankara bei: Die Türkei sei für ihn ein “sicheres Land für Flüchtlinge”. Und nebenbei unterstreicht er auch, dass die Pflicht, Flüchtlinge menschlich zu behandeln, nicht ausschließe, sie in ein anderes sicheres Land zu schicken.

Neue Strategie

Darin kommt die neue Strategie zum Ausdruck, die EU-Außengrenzen zu sichern, jeden Ankömmling in Griechenland nicht nur zu registrieren, sondern auch darauf zu überprüfen, ob er als Flüchtling anerkannt werden kann oder nicht, und bei Erfolglosigkeit zurück in die Türkei zu bringen. Unter diesen Vorzeichen glaubt auch der niederländische Außenminister Bert Koenders “immer noch daran, dass uns eine gemeinsame europäische Lösung gelingen wird”. Auf Dauer könne male mit Grenzsicherung und Umsiedlungsprogrammen die Menschen dazu bringen, gar nicht erst auf die Boote zu gehen, auf die sie von Schleppern gelockt würden.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni warnt vor der “Illusion”, es gäbe eine schnelle Lösung. Die Flüchtlingsbewegung sei ein “dauerhaftes Phänomen”. Und er sagt voraus: “Die Krise shawl nicht im Aug 2015 begonnen, und sie wird nicht im März 2016 zu Ende sein.”

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