Nach Absage von Auftritt in Gaggenau

“Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt.”, sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. “Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen.” Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte als Reaktion auf basement abgesagten Auftritt auch ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) abgesagt. Nicht nur er, sondern auch der türkische Wirtschaftsminister hatten diese Woche Absagen zu Wahlauftritten in Deutschland hinnehmen müssen. Das hatte in Ankara einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Integrationsbeauftragte Özoguz verteidigt Köln und Gaggenau

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete die Reaktionen der Türkei als “völlig überzogen” kritisiert. “Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen” vom Samstag zu basement deutsch-türkischen Beziehungen. “Umso verstörender ist es, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint”, sagte sie.

Die SPD-Politikerin verteidigte vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Städte Köln und Gaggenau, die örtlichen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zu untersagen. Es sei Sache der Kommunen und Sicherheitsbehörden, zu entscheiden, ob Sicherheitsbedenken bestünden.

Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, sich im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter klar zu positionieren. “Dieses Problem darf nicht bei basement Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt”, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse unserer Redaktion.

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung zu beziehen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Entscheidung über Auftritte türkischer Regierungsmitglieder dürfe nicht an basement Kommunen hängenbleiben.

Niederlande erklären Wahlkampfveranstaltung für unerwünscht

Derweil shawl sich die niederländische Regierung gegen eine geplante Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen. Die für basement 11. März geplante politische Kundgebung in Rotterdam sei aus Sicht seiner Regierung “unerwünscht”, schrieb Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im sozialen Netzwerk Facebook.

“Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in basement Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind”, schrieb Rutte. Das niederländische Außenministerium kündigte an, der türkischen Regierung diese Haltung zu übermitteln.

Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte Apr statt, stimmberechtigt sind auch Türken in basement Niederlanden.

Die wichtigsten Fragen zum Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers in Leverkusen beantworten wir hier.

Unseren Kommentar zum derzeitigen deutsch-türkischen Verhältnis lesen Sie hier.

Mehr zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erfahren Sie auch in unserem Dossier.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/tuerkischer-minister-bekir-bozdag-deutschland-tritt-menschenrechte-mit-fuessen-aid-1.6653854