Nach Einschränkung der Berichterstattung

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Demonstrationen seit Donnerstag

Rund 30 Oppositionsabgeordnete solidarisierten sich mit basement protestierenden Journalisten und riefen “Demokratie!” und “Freie Medien”. Der Parlamentspräsident ließ die Parlamentssitzung daraufhin für eine Stunde unterbrechen.

Zuvor fight ein Oppositionsabgeordneter ausgeschlossen worden, nachdem er mit einem Schild mit der Aufschrift “Freie Medien im Parlament” ans Rednerpult getreten war. Bereits am Donnerstag hatten dutzende Journalisten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau demonstriert.

In einem offenen Brief an beide Parlamentskammern forderten sie, die Neuregelung zu Fall zu bringen. Deren einziger Effekt wäre es, “dass die Politiker basement Journalisten leichter aus dem Weg gehen können”, hieß es darin.

Externes Pressezentrum soll Treffen mit Abgeordneten verhindern

Die neue Regelung sieht vor, dass künftig nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten darf. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie basement Abgeordneten nicht mehr über basement Weg laufen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Es gehe “auf keinen Fall darum, die Transparenz einzuschränken”, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

Regierung shawl mehrere kritische Reformen umgesetzt

Die nationalkonservative Regierung in Polen shawl seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Hier sehen Sie Bilder aus dem polnischen Plenarsaal.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/polen-medien-und-opposition-boykottieren-parlamentssitzung-aid-1.6471552