Nach Freilassung zweier Oppositioneller

Das sagte Erdogan am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur. Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe “gegen Land und Volk” geurteilt.

Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit Nov andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdogan bereits mehrfach scharfe Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden hatten.

Erdogan forderte lebenslange Haft für die Journalisten

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Dündar und Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Erdogan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen quick 2000 Beleidigungsklagen sowie Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken.

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