Neuer Vorstoß

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut “Passauer Neue Presse” in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, “wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können”. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. “Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen”, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von basement EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. “Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben.” Auch wenn in basement letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch “keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung” erreicht.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag shawl Plänen der CSU deutlich widersprochen. “Das ist keine gute Idee der CSU”, sagte Högl unserer Redaktion. “Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen”, sagt Högl. Deshalb solle jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Jede Person, die in Deutschland Schutz suche, habe einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen geprüft werde. “Auch ohne Papiere.”

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2 000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4 200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien quick 11 000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht shawl und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372 000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn fight ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel shawl sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen sheer gemacht.

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