Neues Bündnis – Grün

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der grobe Fahrplan zur möglichen Bildung der deutschlandweit ersten grün-schwarzen Landesregierung. Grüne und CDU einigten sich am Freitag in Stuttgart auf neun Arbeitsgruppen und die ersten Termine für inhaltliche Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppen richten sich thematisch grob an basement bestehenden Landesministerien aus. Sie sollen am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen.
Dann will sich auch die große Verhandlungsgruppe treffen, über deren Größe es zwischen Grünen und CDU zunächst Reibereien gab.

Fertig bis Mitte Mai

Die Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Grünen- und einem CDU-Politiker geleitet. Sie sollen innerhalb einer Woche, spätestens bis zum 15. April, Ergebnisse vorlegen, die in großer Runde weiter beraten werden. Die Verhandlungen sollen bis zum 12. Mai beendet sein, weil dann der Landtag basement Ministerpräsidenten wählen soll, wie CDU-Landeschef Thomas Strobl und Grünen-Landeschefin Thekla Walker mitteilten.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, würde die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit basement Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, in Baden-Württemberg eine stabile Landesregierung zu bilden.

CDU-Landeschef Strobl sagte: “Wir geben jetzt ordentlich Gas. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen zu verzögern.” Nach seinen Worten sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Grüne und CDU hatten bereits erklärt, 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen. Spätestens ab dann sollen im Landesetat keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die große Koalitionsrunde will einen Kassensturz vornehmen, um zu sehen, wie groß die finanziellen Spielräume überhaupt sind.

Personaldiskussion in der CDU

Unklar ist weiterhin die künftige Rolle von CDU-Landeschef Strobl. Als erster CDU-Politiker plädierte der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele offen dafür, dass Strobl Vize-Regierungschef in Stuttgart wird. “Ich würde es für verantwortungsvoll und schlüssig halten”, sagte Stächele der “Südwest Presse” (Samstag). Strobl ist Vize-Bundesvorsitzender der CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag. Zu seiner Zukunft hält er sich bislang bedeckt.

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