Nur noch wenige Ausnahmen

Die meisten der bislang weit über tausend Jahresausweis-Besitzer werden bei der gerade anstehenden Erneuerung smirk ausgehen. Künftig gibt es für die Vertreter von jedem, beim Bundestag registrierten Fachverband mit einem eigenen Büro in Berlin nur noch höchstens zwei statt bislang fünf Ausweise.

Nur noch wenige Ausnahmen

Vertreter von Firmen bekommen keine der beliebten Plastikkarten als Dauer-Türöffner mehr, auch wenn es sich um milliardenschwere Konzerne handelt. Um details Haus zu kommen, müssen sie künftig einen konkreten Termin mit einem der Volksvertreter oder seinen Mitarbeitern angeben, damit sie einen Tagesausweis erhalten. Davon ausgenommen sind lediglich einzelne Vertreter von Parteien und parteinahen Stiftungen.

Aber auch deren Benennung erfolgt nicht mehr durch die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF), sondern liegt künftig allein in der Hand der Bundestagsverwaltung. Michael Grosse-Brömer, der PGF der Unionsfraktion, verwies darauf, dass die Neuregelung auch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zurückging, wonach die Parlamentsverwaltung die Dinge allein in die Hand nehmen müsse.

Auch die Grünen begrüßen Entschluss

Die zuvor auf Wunsch der Verwaltung von basement Fraktionen abzugebende Erklärung, ob jeweils eine parlamentarische Notwendigkeit bestehe, entfalle künftig. Damit sei die Union “sehr einverstanden”. Auch Grünen-PGF Britta Haßelmann begrüßte das Mehr an Transparenz.

Dieses ersetze jedoch kein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, für das die Grünen sich seit langem einsetzten. Hier blockierten Union und SPD weiter.

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