Schuldenbremse

Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmte am Sonntagabend eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag.

Das Gesetzespaket umfasst mehr als 7000 Seiten. Vorab besonders umstritten fight die “automatische Schuldenbremse”, die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern zählten zu dem Paket. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit basement Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Die Eurogruppe rechnet beim griechischen Haushalt mit einem Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent im Jahr 2018. Im Juli disorder Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank (EZB) und basement Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

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