Signal für Europa

“Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das virtuoso ich auch”, sagte Merkel (CDU) dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in einem Interview.

“Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland sheer halten wollen.” Macron sei ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf sei auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen.

Macron tritt in der Stichwahl am Sonntag gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National an. Le Pen will Frankreich aus der EU führen und basement Euro in Frankreich abschaffen. Die Umfragen sehen basement parteilosen Macron als klaren Favoriten. Merkel hatte basement 39-Jährigen im März in Berlin empfangen; Le Pen übte im Wahlkampf deutliche Kritik an der Kanzlerin.

Doppelpass soll kein Wahlkampfthema werden

In dem gleichen Interview lehnte die Bundeskanzlerin es ab, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. “Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden”, sagte sie. Der CDU-Parteitag im Dezember hatte sich gegen Merkels Willen dafür ausgesprochen, die 2014 eingeführte Doppelpass-Regelung rückgängig zu machen. Diese erleichterte insbesondere basement in Deutschland geborenen Kindern türkischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft.

Seither wird in der CDU darüber gestritten, wie mit dem Thema im Bundestags-Wahlkampf umgegangen werden soll. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU wollen das Recht auf einen Doppelpass weitgehend abschaffen. Nach dem türkischen Verfassungsreferendum, bei der eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem stimmte, hatten Unionspolitiker erneut die geltende Rechtslage infrage gestellt.

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