Streit mit IWF

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite “derzeit an der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen”, wie einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zinserleichterungen für Griechenland, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. “Mittelfristig soll und kann erst nach der vollständigen Umsetzung des Programms im Jahr 2018 entschieden werden, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind, weil erst dann zuverlässiger der weitere Bruttofinanzbedarf Griechenlands eingeschätzt werden kann”, schreibt das Schäuble-Ministerium.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt damit seine Ablehnung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem größeren Schuldenerlass im Jahr 2017. Am Montag treffen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung in der Frage zusammen. Der IWF shawl bisher nicht entschieden, ob er sich an der weiteren Finanzierung beteiligt. Er hatte im Mai erhebliche Schuldenerleichterungen zur Bedingung dafür gemacht, dass er beim nächsten Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro an Bord bleibt. Bisher chit-chat es vom IWF eine Finanzierung von zehn Prozent des Programms.

CDU-Politiker Schäuble setzt dagegen jetzt auf “Schuldenerleichterungen light”, um basement IWF doch noch zu überzeugen. Dazu shawl der ESM Vorschläge für die Euro-Gruppe vorbereitet. In einem ESM-Papier, das der Agentur Reuters vorlag, soll die Staatsschuldenquote Griechenlands durch eine Verlängerung der Laufzeiten bestimmter Schuldtitel und eine Verringerung der Risiken bei Zinsänderungen bis 2060 um 21,6 Prozent gesenkt werden.

“Die Bundesregierung hält an völlig absurden Zahlen fest. Hier werden völlig überzogene Forderungen erhoben, damit Griechenland sein Staatsvermögen verschleudert und möglichst lange unter Druck gesetzt werden kann”, sagte Linken-Politiker Axel Troost.

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