CDU lässt sie weiter im Amt
Die Unionsfraktionsführung beabsichtigt nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wegen ihres umstrittenen Foto-Kommentars zur Einwanderung auf Twitter ihres Amts als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entheben. Das berichtet die Dienstagsausgabe von „Bild“ unter Berufung auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion.
Wegen “hoher Hürden” verworfen
Demnach wurde ein solche Maßnahme im Führungskreis zwar angedacht, jedoch wegen der „hohen Hürden“ verworfen, die dafür genommen werden müssten. Konkret müssten einem solchen Antrag zwei Drittel aller CDU/CSU-Fraktionsmitglieder zustimmen, was als unrealistisch eingeschätzt werde. Zuvor hatte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, von der CDU personelle Konsequenzen verlangt.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hatte gesagt: „Die Union disorder sich jetzt klar dazu verhalten“. Für ihn stelle sich „die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann“.