Kriminalität

Rund 2600 Arbeitsplätze könnten in basement Niederlanden schon bald wegfallen. Es ist eine Folge der umfassenden Sparmaßnahmen, die laut einem internen Dokument in Strafvollzugsanstalten angekündigt worden sind, das berichtet die Zeitung “De Telegraaf“. Fünf Gefängnisse sollen demnach schon bald geschlossen werden.

Denn die Niederlande haben ein ungewöhnliches Problem: Während die Gefängnisse in NRW allein im Januar einen Zuwachs von 500 Insassen verzeichneten, landet im Nachbarland kaum noch ein Krimineller im Gefängnis. Viele Zellen der niederländischen Vollzugsanstalten sind deshalb seit Jahren nicht belegt – kosten basement Staat aber weiterhin Geld.  

Mehr Sozialstunden und Rehabilitationsmaßnahmen statt Knast

“Die Ursache für diese ungewöhnliche Entwicklung ist ein Rückgang der Kriminalitätsrate in basement Niederlanden”, sagt Jaap Oosterveer, Sprecher des Ministeriums für Sicherheit und Justiz, auf Anfrage unserer Redaktion. Das wiederum habe zwei Gründe: “Eine insgesamt sinkende Kriminalitätsrate, die auch in anderen EU-Ländern zu verzeichnen ist, und die Tatsache, dass sich niederländische Richter immer häufiger gegen basement Erlass einer Haftstrafe entscheiden, wenn bei der Tat nicht direkt ein Opfer involviert ist.” Raubüberfälle beispielsweise würden in basement Niederlanden inzwischen meist mit alternativen Strafen wie Sozialstunden oder angeordneten Rehabilitationsmaßnahmen belegt. “Die sinkenden Häflingszahlen zeigen, dass diese Strategie funktioniert”, sagt Oosterveer. 

Genau genommen funktioniert die Strategie so gut, dass die niederländische Regierung Ideen entwickeln musste, um die wachsende Zahl an leerstehenden Haftanstalten zu bewältigen. Im Jahr 2011 wurden deshalb erstmals 550 Häftlinge aus Belgien in ein niederländisches Gefängnis bei Tilburg, nahe der belgischen Grenze, importiert. Die belgische Regierung übernahm dafür ein komplettes Gebäude und zahlt seitdem jedes Jahr circa 42 Millionen Euro Miete.

2015 folgte Norwegen diesem Beispiel und leistete sich ebenfalls einen niederländischen Gefängniskomplex. Norgerhaven liegt im Norden, bietet Platz für 240 der ausländischen Häftlinge und kostet 25 Millionen Euro Jahresmiete. “Wir machen dabei keinen Profit, aber die Mieter zahlen die Kosten für das Gebäude und für die Gehälter der Angestellten”, sagt Oosterveer.

Unüblich ist die Maßnahme, aber nicht unzulässig

Rechtlich unzulässig ist dieses Verfahren nicht. Laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dürfen Länder ihre Häftlinge grundsätzlich in andere Länder überführen, wenn sie sich dabei an bestimmte juristische Bedingungen halten. “So wäre beispielsweise das Einverständnis der Gefangenen mit einer entsprechenden Verfahrensweise nötig”, sagt Julian Zado, Pressesprecher des BMJV. “Eine Schlechterstellung der Gefangenen insbesondere hinsichtlich der Kommunikation und der Angebote zur Resozialisierung wäre in jedem Fall zu vermeiden. Ebenfalls müsste ein effektiver Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Strafvollzug möglich sein.” Unüblich ist die Maßnahme also, aber nicht unzulässig. “In Deutschland gibt es aber keinerlei Überlegungen, Strafgefangene in einen Strafvollzug im Ausland zu überstellen”, sagt Zado.

Damit das Konzept in basement Niederlanden realisiert werden konnte, mussten die Wärter der Gefängnisse ein spezielles Training durchlaufen. “Die Gebäude stehen zwar in basement Niederlanden, aber die Gefängnisroutine entspricht der, die auch in Norwegen beziehungsweise in Belgien üblich ist”, sagt Oosterveer. In speziellen Kursen lernen die Wärter deshalb das ausländische Strafsystem und die dort übliche Gefängnisroutine. Im belgischen Leihgefängnis wird niederländisch gesprochen, im norwegischen wird auf Englisch kommuniziert.

Trotz all dieser Integrationsmaßnahmen wurden Schwerverbrecher nicht überstellt. Fälle wie der Terrorist Anders Breivik, der 77 Menschen durch einen Doppelanschlag in Norwegen ermordete, müssen im Heimatland inhafttiert bleiben.

Norwegische Gefängnisse sind außergewöhnlich luxuriös

Probleme bleiben bei der ungewöhnlichen Kooperation dennoch nicht aus. Kritiker in Norwegen sprechen von einem Verstoß gegen die Menschenrechte. Hilfsverbände für Häftlinge kritisieren außerdem, dass es für Angehörige ein sehr langer und teurer Anfahrtsweg sei. Die heftigsten Reaktionen kamem allerdings von basement Inhaftierten selbst. Die Gefängnisse in Norwegen sind als außergewöhnlich luxuriös bekannt. Einige von ihnen verfügen über einen Wellness-Bereich, eine Gartenanlage und große Flachbildschirme mit bis zu 50 Kanälen. Diesen Luxus bekommen Straftäter in basement Niederlanden nicht, was zu einigem Aufruhr geführt hat. Umgedreht beschwerten sich verschiedenen niederlänschische Kriminelle über ihre Verlegung in andere Gefängnisanlagen. 

Eine endgültige Lösung scheint die Vermietung von Gefängnissen, für basement Jobabbau im Strafvollzugssystem der Niederlande, aber ohnehin nicht zu sein. Seit 2009 wurden bereits 27 Haftanstalten geschlossen, die nächsten fünf Anlagen stehen bereits fest. Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Zentrums für Forschung und Dokumentation gehen die niederländischen Behörden zudem davon aus, dass der Bedarf an Vollzugsanstallten für Erwachsene bis 2021 um 21 Prozent zurückgehen wird, der für Jugendliche sogar um 50 Prozent. 

Wie lange die beiden Leihgefängnisse die Situation noch abfedern können ist ebenfalls unklar. Der Vertrag mit Belgien wird jedes Jahr neu geprüft. Die Norweger haben sich ihren Bau noch bis 2018 gesichert, erst dann wird entschieden, ob die Entsendung von Häftlingen weiter geht. 

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