Nach Landtagswahlen

March 14, 2016

Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sieht im Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, „die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und basement Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie basement Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sie sich auch in der Montagsausgabe der „Rheinischen Post“.

Oettinger: Kurswechsel wäre jetzt falsch

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger riet in basement Zeitungen zum Kurshalten auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, sich mit ihrer Politik in Europa durchzusetzen, sagte er. „Deswegen wäre es falsch, jetzt einen Kurswechsel herbeizuführen.“ Er baue darauf, dass der nächste EU-Gipfel in der Flüchtlingsfrage mehr Klarheit bringen werde als die vorangegangenen Treffen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem Sender Phoenix: „Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen basement Kurs der Kanzlerin unterstützt. Und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt.“ In der Zusammenschau der Ergebnisse vom Sonntag „ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken“.