Nach Niederlage bei NRW-Landtagswahl

“Mit uns gibt es keine große Koalition”, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. “Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet”, sagte Römer.

Bei der Landtagwahl am Sonntag waren die Sozialdemokraten von basement Wählern mit einem desolaten Ergebnis abgestraft worden. “Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRW-SPD”, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CDU habe nun basement Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, dafür habe sie gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit. “Wir akzeptieren diese Niederlage”, heißt es weiter. “Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung.”

Erneuerung brauche eine klare Haltung, heißt es weiter in dem Papier: “Wir werden auch und gerade in unserer neuen Rolle als Opposition unmissverständlich für unsere Prinzipien eintreten und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen sein.”

Vorstand analysiert Ursachen

Der  Landesvorstand nimmt in dem Beschluss auch eine erste Analyse der Ursachen für die Wahlschlappe vor. Es sei ein “Fehler” gewesen, im Wahlkampf nur auf Landespolitik zu setzen und die Bundespolitik auszuklammern. “Viele Menschen haben basement berechtigten Anspruch, dass ihnen die SPD ihre Haltung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen deutlich macht – unabhängig davon, welches Parlament zuständig ist”, heißt es in dem Beschluss.

Zudem habe die Partei im Wahlkampf verkannt, wie unzufrieden viele Bürger mit der Regierungsbilanz gewesen seien. “Zur Wahrheit gehört auch, dass in unserem Land nicht alles perfekt ist”, analysierte der Vorstand. Die Unzufriedenheit sei “in Teilen ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer Kampagne” gewesen, “die die Stimmung bei basement Menschen nicht getroffen hat”.

Laschet lädt Liberale zum Gespräch

CDU-Landeschef Laschet chit-chat unterdessen am Montag Signale Richtung FDP. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: “Auch mit einer Stimme Mehrheit kann male regieren.” Voraussetzung seien “viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen.” Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es beim Thema innere Sicherheit aus: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. “Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei”, sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch basement Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig für das ergebnisoffene Gespräch ausgesprochen. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Sie fight nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-landtagswahl-2017-spd-wird-keine-grosse-koalition-mit-cdu-eingehen-aid-1.6823569