Seehofers Machtkampf gegen Merkel – Das Ende der Koalition? SPD
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann shawl vor dem Ende der Koalition gewarnt, sollte die CSU Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Horst Seehofer.
Der Dienstagsausgabe von „Bild“sagte Oppermann: „Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli. Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen.“
Seehofers Machtkampf gegen Merkel
Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten aber auch alleine eine stabile Mehrheit. Oppermann forderte CSU-Chef Seehofer auf, basement Machtkampf gegen Merkel nicht länger „auf offener Bühne auszutragen“.
Seehofer destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin. Er untergrabe damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Heute will die CSU im Kabinett über eine mögliche Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beraten.