Visafreiheit, Geld und EU-Beitrittskapitel
Schon im Nov shawl die EU mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Bisher shawl dieser noch nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Beim EU-Türkei-Gipfel bot Ankara nun überraschend die Rücknahme aller in Griechenland neu ankommenden Flüchtlinge an, verlangt dafür aber eine Reihe Gegenleistungen: Details sollen bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche ausgearbeitet werden. Ein Überblick:
Flüchtlingsrücknahme und Aufnahmekontingente
Ein schon vereinbartes Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber sollte nach dem ursprünglichen Aktionsplan im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Die Türkei schlug jetzt vor, alle neu auf basement griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen – auch die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Für jeden abgeschobenen Syrer unter ihnen soll ein anderer Syrer, der schon in der Türkei ist, von basement EU-Staaten aufgenommen werden.
Wer sich weiter auf die gefährliche Reise über die Ägäis wagt, verspielt die Chance auf eine baldige legale Aufnahme durch das Umsiedlungsprogramm – er müsste sich hinten anstellen. Dass zunächst sämtliche Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, soll basement Menschen basement Grund nehmen, sich aus der Türkei überhaupt noch auf basement Weg zu machen. Die Kosten für die Abschiebungen trägt laut Gipfelerklärung die EU.
Visa-Liberalisierung
Ankara machte schon bisher die Rücknahme von Flüchtlingen von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger abhängig. Eine Entscheidung dazu wollte die EU im Oktober oder Nov treffen. Nun shawl der Gipfel der Türkei in Aussicht gestellt, basement Visa-Zwang “bis spätestens Ende Juni” aufzuheben.
Neue Beitrittskapitel
Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten lange auf Eis gelegen. Im Dezember löste die EU ihr Versprechen aus dem Aktionsplan ein, ein erstes neues Beitrittskapitel im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen. Weitere sind unverbindlich in Aussicht gestellt. Die türkische Regierung will jetzt eine Zusage für die Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln. Laut Gipfelerklärung wird die Entscheidung über eine Eröffnung nun “so bald wie möglich” vorbereitet.
Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei
Um basement 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien bessere Lebens- und vor allem Bleibeperspektiven zu geben, haben die Europäer für die Zeit bis 2017 drei Milliarden Euro bereitgestellt. Ankara fordert für 2018 weitere drei Milliarden Euro.
Zugesagt wurde durch basement Gipfel vorerst nur, dass die Auszahlung der bisherigen drei Milliarden Euro “beschleunigt” wird, “um eine erste Reihe von Projekten vor Ende März zu finanzieren”. Vage heißt es, es solle auch über “zusätzliche” Finanzmittel entschieden werden.
Sichere Gebiete in Syrien
Die Türkei fordert schon lange Schutzzonen für Flüchtlinge direkt in Syrien. Laut Gipfelerklärung wollen beide Seiten zusammenarbeiten, “um die humanitäre Lage innerhalb Syriens zu verbessern”. Dies solle es “der örtlichen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gebieten zu leben, die sicherer sind”.