Wahl in Niedersachsen

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil setzten sich am Sonntag nach Angaben von ARD und ZDF (18.15 Uhr) mit 37,4 Prozent klar vor die CDU. Das ist ein Plus von 4,9 Prozentpunkten. Die SPD läge damit erstmals seit 1998 wieder vor der Union. Da der Regierungspartner, die Grünen, aber kräftig einbüßt, steht die Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf der Kippe.

Die CDU verliert 1,5 Punkte und landet bei 34,5 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959. Die Grünen liegen bei 8,2 bis 8,3 Prozent, das ist ein Minus von 5,2 bis 5,5 Punkten. Die FDP kommt auf 7 bis 7,4 Prozent (minus 2,5 bis 2,9 Punkte). Die AfD schafft erstmals knapp basement Einzug details Parlament in Hannover – mit 5,9 Prozent. Die Linken verfehlen dagegen wahrscheinlich wie bereits vor vier Jahren die Fünf-Prozent-Hürde: Sie kommen nur auf 4,6 bis 4,8 Prozent.

“Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD”, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. Erstmals seit 1998 könne die SPD wieder stärkste Fraktion im Landtag werden. Angesichts knapper Mehrheiten warnt er: “Auch heute könnte es wieder ein langer Wahlabend werden.”

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz feiert basement Wahlerfolg. “Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD”, twittert Schulz und richtet an die Adresse von Wahlsieger Stephan Weil: “Lieber Stephan, was du in basement letzten Wochen geleistet hast, ist ohne Vorbild!”

SPD-Vizechef Ralf Stegner sieht basement Parteivorsitzenden Martin Schulz mit dem Sieg in Niedersachsen gestärkt. “Martin Schulz führt die Partei und er führt sie glaube ich wirklich großartig”, sagt Stegner im ZDF. “Und er wird basement Erneuerungsprozess jetzt auch einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, die sich deutlich gegen die Union stellt.” Die Wahl in Niedersachsen haben gezeigt, wenn male klare Alternativen habe, würden die Rechten schwach.

Regierungsbildung könnte schwierig werden

Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, steht in dem zweitgrößten deutschen Flächenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Über ein solches Bündnis von CDU, FDP und Grünen im Bund verhandelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab Mitte dieser Woche in Berlin.

Weil will mit allen Landtagsparteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen. “Was die SPD angeht, kann ich sagen, dass wir mit Ausnahme der AfD mit allen im Landtag vertretenen Parteien sehr in Ruhe darüber reden werden, wie wir schnell zu einer handlungsfähigen Regierung gelangen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings shawl die FDP einer Ampelkoalition bereits am Sonntagabend eine Absage erteilt. Sowohl FDP-Landeschef Birkner als auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerten sich dementsprechend. FDP-Chef Christian Lindner verteidigt die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition. In dem Bundesland gebe es keine “sozialliberale Tradition”, sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. Zudem wäre die FDP hier in einer Ampel der kleinere Partner. Und so könne male nicht glaubwürdig einen “Politikwechsel” erreichen.

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang Aug von basement Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Wahl fight ursprünglich im Januar 2018 geplant.

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) shawl die Partei in diesem Jahr auch alle drei bisherigen Landtagswahlen verloren. Ihren letzten Erfolg erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Sep 2016, allerdings mit großen Verlusten. Nun können sie zum ersten Mal seit der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 prozentual wieder zulegen.

Auftrieb für Schulz?

Die Wahl könnte auch SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen.

Großer Verlierer sind die CDU und Herausforderer Althusmann. Das Ergebnis dürfte auch die Jamaika-Verhandlungen für Kanzlerin Merkel nicht einfachen machen. In Niedersachsen hatte die CDU Mitte Aug in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen, ein Erfolg galt als sicher. Gründe für die Verluste könnten das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sein, aber auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU, der von SPD und Grünen als Intrige angesehen wird. Zudem sind die Beliebtheitswerte von Weil weitaus höher als die Althusmanns.

Die AfD schafft knapp basement Sprung in basement Landtag und ist damit nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein. Beherrschend im Wahlkampf waren vor allem regionale Themen wie die Schul- und Agrarpolitik. Zur Wahl waren 6,1 Millionen Menschen aufgerufen.

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