Gesetz soll noch vor der Wahl kommen – Gröhe erhöht Druck für Verbot von Apotheken

Der Streit um basement entsprechenden Gesetzentwurf aus Gröhes Ressort hätte nach Informationen unserer Redaktion voraussichtlich am Dienstagabend beim Koalitionsgipfel von Union und SPD beigelegt werden sollen. Da das Treffen jedoch wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer abgesagt wurde, disorder Gröhe vorerst in anderen Runden überzeugen. Jetzt erhöhte er basement Druck: “Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschieden”, sagte Gröhe unserer Redaktion.

Der Minister reagiert mit seinem Gesetzvorhaben auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Oktober, wonach es ausländischen Versandapotheken ausdrücklich erlaubt bleibt, ihren Kunden Preisnachlässe auch auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. Damit könnten DocMorris und Co. basement deutschen Patienten die Zuzahlung weiterhin ganz oder teilweise erlassen. In Deutschland können niedergelassene Apotheker dagegen keine Rabatte gewähren, da eine Preisbindung gilt und sie eine Zuzahlung pro Packung von fünf oder zehn Euro bei Kassenpatienten einfordern müssen. Gröhe und die Apotheker-Verbände fürchten wegen dieser Wettbewerbsnachteile um die Existenz von Apotheken, vor allem in ländlichen Gebieten.

Ziel des Gesetzes sei es, “die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten”, so der Entwurf. Und weiter: “Deutschland schließt sich damit basement 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneien verankert haben.”

SPD gegen Verbot

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das kritisch. Ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist gegen ein Verbot des Versandhandels. Dieser habe insbesondere für Menschen mit chronischen Krankheiten wichtige Vorteile, da manche Präparate von basement stationären Apotheken nicht vorgehalten werden könnten. Zudem würden diese Patienten von erheblichen Preisvorteilen profitieren. “Um die flächendeckende Versorgung mit Apotheken nicht zu gefährden, sollten andere Dienstleistungen wie beispielsweise die Beratung besser vergütet werden”, sagte Lauterbach unserer Redaktion. Bisher sei gute Beratung für die Apotheker finanziell ein Minusgeschäft, so der SPD-Politiker. Welches Konzept er dazu konkret vorstellt, ließ Lauterbach zunächst offen.

An diesem Donnerstag lädt er gemeinsam mit dem für Gesundheitspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Vertreter der stationären und der Online-Apotheken zu Beratungen ein.

Gröhe will unterdessen am 18. März beim Westfälisch-lippischen Apothekertag für sein Vorhaben werben, Zuspruch ist ihm dort sicher. Ebenso im Bundesrat: Dort hatten sich bereits Bayern und die SPD-geführten Länder NRW, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg für ein Verbot ausgesprochen. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums von Brigitte Zypries (SPD) hieß es jedoch, ein Verbot werde dort kritisch gesehen.

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