Treffen mit Gläubigern

Das überschuldete Griechenland verhandelt erneut mit seinen Gläubigern, um eine Zahlungsunfähigkeit schon im Sommer abzuwenden. Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank trafen am Montag in Athen mit Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammen. Sie wollen prüfen, wie Athen bei der Sanierung seiner maroden Finanzen vorankommt. Die Athener Presse befürchtet neue Kürzungsprogramme der Regierung in Milliardenhöhe.

Strittig ist unter anderem, wie tief die sozialen Einschnitte der geplanten Rentenreform reichen sollen. Überdies geht es um Regelungen für sogenannte faule Kredite und Steuererhöhungen.

Spannungen mit dem IWF

Die neue Prüfung wird von Spannungen zwischen Athen und dem IWF begleitet. Der Währungsfonds sieht nämlich eine Einigung auf ein “schlüssiges” Rettungsprogramm für Griechenland noch weit entfernt. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen.

Die Bundesregierung stellte klar, dass ein großzügiger Erlass von Verbindlichkeiten für sie weiter nicht in Frage komme. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: “Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte.” Er verwies darauf, dass Athens Schuldentilgung ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt sei. Entscheidend sei, dass Griechenland nun einen tragfähigen Haushalt hinbekomme. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Jäger äußerte die Hoffnung, dass die Gläubiger ihre Prüfung des Reformprogramms bis Ende Apr abschließen.

IWF will wohl Schuldenschnitt

Hintergrund ist die Veröffentlichung des angeblichen Protokolls eines abgehörten Telefonats zwischen IWF-Vertretern durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Darin soll es um die weitere Verhandlungsstrategie des IWF gegangen sein, der einen Schuldenschnitt für Griechenland will. Am Dienstag wird IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin erwartet und auch mit Merkel zusammentreffen.

Das griechische Staatsfernsehen meldete unter Berufung auf Regierungskreise: “Die Verhandlung disorder sofort und ohne unrealistische neue Forderungen abgeschlossen werden.” Die Presse spekulierte über ein neues Paket von Sparmaßnahmen von tummy fünf Milliarden Euro.

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