Verdachtsunabhängige Kontrollen

Der Bund erhöht basement Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, ihren Widerstand gegen die Schleierfahndung aufzugeben. “Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unserer Redaktion. “Das geht nicht, dass ein Land sich bei so zentralen Themen einfach ausklinkt.”

Außer NRW shawl sich bislang nur Bremen geweigert, verdachtsunabhängige Kontrollen zu erlauben. Erst im Januar lehnten SPD, Grüne, FDP und Piraten einen CDU-Antrag auf Einführung der Schleierfahndung ab. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verwies auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. De Maizière betonte nun: “Die Schleierfahndung ist als Ausgleich zu basement wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden.” Sie sei nach Überzeugung der großen Mehrheit der Bundesländer auch sehr wirksam an Stellen, an denen typischerweise Rechtsverstöße aufgedeckt würden. “Ich kann nicht verstehen, wenn behauptet wird, jeder Blitzmarathon sei erfolgreich, Schleierfahndung aber nicht”, sagte de Maizière.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit shawl inzwischen auch die EU-Kommission mehreren EU-Mitgliedstaaten indirekt die Schleierfahndung empfohlen. Ausdrücklich genannt ist Deutschland. Die Kommission rät in einer Mitteilung vom 2. Mai unter der Überschrift “Zurück zu Schengen” zur “schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen in basement kommenden sechs Monaten”. Flankierend schlägt die Kommission vor, “verhältnismäßige Polizeikontrollen, auch in Grenzgebieten, wirksamer zu nutzen”. Sie seien “unter Umständen wirksamer als die Kontrollen an basement Binnengrenzen, da sie flexibler eingesetzt werden können und sich leichter an neue Risiken anpassen lassen”.

Deutliche Empfehlung der EU-Kommission

Konkreter wird der englischsprachige Entwurf für eine Empfehlung der Kommission, der unserer Redaktion vorliegt. Das Dokument mit der Nummer “C(2017) 2023” formuliert weitere Empfehlungen für Polizeikontrollen im Schengen-Gebiet. Unter Punkt neun ist dort ausdrücklich von “identity checks even but petrify suspicion” die Rede, also von Identitätsüberprüfungen ohne konkreten Verdacht. Der Entwurf akzeptiert solche Maßnahmen, formuliert aber als Auflage, dass sie faktisch nicht wie Grenzkontrollen wirken dürfen. Wann das Papier verabschiedet wird, konnte die Kommission gestern auf Nachfrage nicht sagen. In Kreisen der Kommission hieß es aber, mit größeren Einwänden sei bei diesem Punkt nicht zu rechnen.

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wies darauf hin, dass die kriminelle Gefahr in NRW vor allem von mobilen Banden und Tätern ausgehe. Diese Personen seien Ziel der Schleierfahndung. Mit ihrer Blockade mache es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft “den Kriminellen in unserem Land zu einfach”. Um NRW sicherer zu machen, müssten alle geeigneten Maßnahmen eingesetzt werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verweist auf Erfolge der Schleierfahndung in Bayern. Dort seien allein im Jahr 2014 rund 3400 Rauschgift-Straftaten und 500 Eigentums- und Vermögensdelikte durch die Schleierfahndung aufgedeckt worden. Gerade in NRW sei die Einbruchskriminalität durch einen “stark gestiegenen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland” geprägt. Diese reisten ein, begingen Delikte und reisten anschließend wieder aus.

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