Umstrittene Flüchtlingspolitik
Die unionsinternen Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel (CDU) wollen eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin zunächst vermeiden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin werden zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen.
Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen, hieß es weiter.
Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion aufgefordert werden sollte, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach zunächst verzichtet werden.
Konflikt zwischen CDU und CSU
Die “Bild”-Zeitung hatte berichtet, die Kritiker wollten über einen solchen Antrag bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an einer entsprechenden Unterschriftenaktion beteiligt. 56 Parlamentarier der Bundestagsfraktion gehören der CSU an, die seit Monaten für eine härtere Asylpolitik eintritt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze basement Kurs Merkels. In der ARD hatte Kauder am Mittwoch eingeräumt, es gebe unter basement Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne.
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